Nach 'Safe Harbor’ jetzt 'Privacy Shield'

Wie schon im letzten Newsletter berichtet, wurde vom Europäischen Gerichtshof das 'Safe Harbor'-Abkommen in Bezug auf das Übersenden von personenbezogenen Daten zwischen Europa und USA als nichtig erklärt. Das Problem war, dass angeblich diese Daten nicht ausreichend geschützt sind. Am 2. Februar 2016 kam es zu einer Presseerklärung, die die neuen Richtlinien zwischen den USA und der EU-Kommission aufzeigen. Aber schon die ersten Stellungnahmen von Datenschutzexperten zeigen auf, dass auch das neue 'Privacy Shield' keine Lösung ist, da es nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. 

Mit dem neuen 'Privacy Shield' soll es zu strengeren Verpflichtungen gegenüber den US- Firmen kommen, wie personenbezogene Daten verwendet und gesichert werden sollen. Aber die angeblich vorgeschlagene, erhöhte Transparenz im Datenaustausch scheint nicht zu gefallen und war schon unter dem alten 'Safe Harbor' Abkommen der Punkt, welcher dem alten Abkommen zum Verhängnis wurde. 

Datenschutzexperten fehlt es an gesetzlichen Verbindlichkeiten und der Tatsache, dass es keine unabhängige Datenschutzaufsicht in den USA gibt. Das wäre sogar eine der wichtigsten Voraussetzungen. 

Bis das neue 'Privacy Shield' Zustimmung erhalten wird, scheint es noch einige Zeit zu dauern. Parallel dazu muss auch das EU-Datenschutzrecht angepasst werden. Wichtig ist, dass Unternehmen sich nicht mehr auf das alte 'Safe Harbor'-Abkommen stützen, denn die ersten Bußgeld-Verfahren wurden schon eingeleitet. Hoffentlich gibt es bis zum nächsten Newsletter einen konkreten Weg nach vorne.